Aktuelle Position: Satzung
Aktuelles Datum 16.08.2017 21:18


Satzung

§ 1 Name, Tätigkeitsbereich, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Fischerzeugerring Mittelfranken e. V.“.
  2. Seine Tätigkeit erstreckt sich über den Regierungsbezirk Mittelfranken.
  3. Er hat seinen Sitz in Höchstadt a. d. Aisch.
  4. Der Verein ist in das Vereinsregister (beim Amtsgericht Erlangen) eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Zweck des Vereins ist es, die Veredelungswirtschaft auf dem Gebiet der Teichbewirtschaftung durch rentable und marktgerechte Erzeugung von Süßwasserfischen einheitlicher und bester Qualität zu fördern.
  2. Mittel zur Erreichung dieses Zweckes sind:
    1. Regelmäßige Leistungs- und Qualitätsprüfungen in den Mitgliedsbetrieben einschließlich Planktonkontrolle
    2. Aufklärung und Belehrung der Mitglieder über Teichwirtschaft und -haltung
    3. Feststellung der Teichwasserchemie
    4. Auswertung der Ergebnisse zur Belehrung und Aufklärung der Mitglieder
    5. Durchführung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
  3. Tätigkeit und Satzung des Vereins dürfen den Zielsetzungen des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft 8.8.74 nicht widersprechen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die
    1. Inhaber eines teichwirtschaftlichen Betriebes sind, der sich im Tätigkeitsgebiet des Vereins befindet und
    2. sich der freiwilligen Leistungs- und Qualitätsprüfung angeschlossen haben.
  2. Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich an die Geschäftsstelle des Vereins zu richten. Als Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft gilt auch die tatsächliche Teilnahme an der Leistungs- und Qualitätsprüfung.
  3. Wird der Antrag auf Aufnahme nicht innerhalb von 20 Tagen durch den Vorstand abgelehnt, gilt er als angenommen. Die Ablehnung ist dem Antragsteller schriftlich zuzuleiten. Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbescheides Beschwerde beim Ausschuß einlegen. Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, ist die Ablehnung unanfechtbar.

§ 4 Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch Austritt
    2. bei Aufgabe des teichwirtschaftlichen Betriebes
    3. durch Auflösung der Mitglieder, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind
    4. durch Ausschluß
    5. durch Tod.
  2. Der Austritt ist jeweils am Ende eines Kalenderjahres möglich. Er muß dem Verein unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigter Grund, insbesondere ein grober Verstoß gegen die Satzung und die Interessen des Vereins vorliegt. Über den Ausschluß beschließt der Ausschuß.
    Das betroffene Mitglied soll vor der Beschlußfassung gehört werden.
    Der Ausschlußbeschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
    Das Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Beschlusses die Mitgliederversammlung anrufen, die endgültig entscheidet. Bis dahin bleibt der Ausschlußbeschluß wirksam. Wird die Monatsfrist versäumt, ist die Ausschlußverfügung unanfechtbar. Der Ausschluß ist wirksam, solange nicht die Unwirksamkeit endgültig feststeht.
  4. Die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft entstandenen Ansprüche des Vereins gegen das ausscheidende Mitglied, insbesondere Beitragsforderungen, bleiben bestehen.
    Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Schadensersatzansprüche gegen den Verein wegen eines Ausschlusses sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben ein Recht auf Förderung ihrer Interessen nachMaßgabe der Satzung. Insbesondere sind sie berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und seine Einrichtungen zu benutzen.
  2. Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:
    1. die Satzung sowie Anordnungen und Beschlüsse der Organe des Vereins zu befolgen,
    2. nach besten Kräften an der Erfüllung der Aufgaben, die sich der Verein gestellt hat, mitzuwirken,
    3. die vom Ausschuß festgesetzten Beiträge zu leisten.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. der Ausschuß
  3. die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt.
  2. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden befugt, den Verein zu vertreten und die dem 1. Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.
  3. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende müssen während ihrer gesamten Amtszeit Mitglieder des Vereins sein.
  4. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende werden vom Ausschuß aus seiner Mitte auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Ihre Amtszeit endet durch Zeitablauf oder mit Wegfall der Voraussetzungen für die Wahl nach Abs. (3).
    Der Vorstand bleibt bis zu einer ordnungsgemäßen Neuwahl im Amt. Fällt eine Ersatzwahl in die laufende Amtsperiode, so wird die bis zu diesem Zeitpunkt verstrichene Zeit voll auf die Amtsperiode des Neugewählten angerechnet.
    Wiederwahl ist zulässig.

§ 8 Aufgabe des Vorstandes

  1. Die Vorstandschaft ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch gesetzliche Vorschriften oder durch die Satzung ausdrücklich dem Vorsitzenden, dem Ausschuß oder der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
  2. Dem Vorsitzenden obliegt insbesondere
    1. die Einberufung und Leitung der Sitzungen des Ausschusses und der Mitgliederversammlung,
    2. die Vorbereitung aller Beschlußvorlagen für Ausschußsitzungen und Mitgliederversammlungen,
    3. die Aufstellung eines Haushaltsvoranschlages für den Ausschuß vor Beginn des Geschäftsjahres,
    4. die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel nach Maßgabe des Haushaltsvoranschlages und die Durchführung der Beschlüsse
    5. die Aufnahme von Mitgliedern.
  3. Der Vorsitzende wird, um die Eintragsfähigkeit des Vereins herbeizuführen, ermächtigt, redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung in eigener Zuständigkeit gegenüber dem Registergericht zu erledigen.
  4. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, jede ordnungsgemäß einberufene Vorstandschaft ist beschlußfähig.

§ 9 Der Ausschuß

  1. Der Ausschuß besteht aus dem Vorstand und bis zu 6 weiteren Ausschußmitgliedern. Dem Ausschuß gehören der Fachtierarzt des TGD sowie der Bezirksfischereirat des Regierungsbezirkes Mittelfranken mit beratender Stimme an.
  2. Die Mitglieder des Ausschusses werden in der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl oder durch Akklamation für die Dauer von 3 Jahren gewählt.
    Der Ausschuß bleibt bis zu einer ordnungsgemäßen Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

§ 10 Aufgaben des Ausschusses

  1. Dem Ausschuß obliegt insbesondere
    1. die Wahl des 1. Vorsitzenden und des 2. Vorsitzenden
    2. die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
    3. die Entgegennahme des Revisionsberichtes der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung des Vorstandes
    4. die Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluß eines Mitgliedes nach §3 (3) und 4 (3) der Satzung
    5. die Festsetzung der Beiträge
    6. die Vorbereitung der Vorlagen für die Mitgliederversammlung
    7. die Festsetzung von Reisekostenvergütungen und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder von Organen des Vereins
    8. die Beratung wichtiger Fragen und Maßnahmen.
  2. Der Ausschuß ist mindestens einmal im Jahr, im übrigen nach Bedarf einzuberufen. Jeder ordnungsgemäß einberufene Ausschuß ist beschlußfähig. Weitere Personen können als Berater zugezogen werden.
  3. Die Einberufung zu den Sitzungen des Ausschusses erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 10 Tagen. In dringenden Fällen ist eine kürzere Ladungsfrist zulässig. Die gefaßten Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterschreiben.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist bei Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich mit Angabe der Gründe beantragt. Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder schriftlich mit Angabe der Tagesordnung und der Einhaltung einer Ladungsfrist von 10 Tagen vom Vorsitzenden einzuladen. In dringenden Fällen ist eine kürzere Frist zulässig.
  2. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
    1. die Wahl der Ausschußmitglieder
    2. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes, der geprüften Jahresrechnung und des vom Ausschuß genehmigten Haushaltsvoranschlags
    3. die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern
    4. die Beschlußfassung über Satzungsänderungen
    5. die Beschlußfassung über Auflösung des Vereins.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von Dreiviertel, Satzungsänderungen mit einer Mehrheit von Zweidrittel der Stimmen, im übrigen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.
    Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrecht kann nur bei Anwesenheit ausgeübt werden.
  4. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen.
    Das Protokoll soll folgenden Mindestinhalt aufweisen:
    1. Name der Teilnehmer
    2. Ort und Datum der Sitzung
    3. Tagesordnung
    4. Wortlaut und Abstimmungsergebnis der Beschlüsse.

§ 12 Beiträge

Die Mitglieder des Vereins haben angemessene Beiträge zu entrichten.

§ 13 Aufwandsentschädigungen, Reisekostenvergütungen

  1. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende und die Ausschußmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
  2. Die Festsetzung von Reisekostenvergütungen und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Organe des Vereinsobliegt dem Ausschuß.

§ 14 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15 Rechnungsprüfung

  1. Die Jahresrechnung ist spätestens 3 Monate nach Ablauf des Jahres aufzustellen.
  2. Die gesamte Rechnungsführung ist nach Ablauf des Geschäftsjahres der Prüfung durch 2 Rechnungsprüfer zu unterstellen.
  3. Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt, sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

§ 16 Auskunftsrechte des LKV

Das LKV ist berechtigt, über das Aufgabengebiet und die Tätigkeit des Vereins Auskünfte beim Vorsitzenden einzuholen. Der Verein ist verpflichtet, dem LKV die erforderliche Auskunft zu erteilen.

§ 17 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann nur in einer ordnungsgemäßen, zu diesem Zweckeinberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
    Bei Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den Vorsitzenden, es sei denn, die Mitgliederversammlung bestimmt im Auflösungsbeschluß einen anderen Liquidator.
  2. Ein nach der Beendigung der Liquidation verbleibendes Vermögen darf nur für einen gemeinnützigen Zweck zur Förderung der mittelfränkischen Teichwirtschaft verwendet werden.

§ 18 Schiedsgericht

  1. Für Streitigkeiten
    1. zwischen den Mitgliedern des Vereins
    2. zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern die ihre Grundlage in der Zugehörigkeit der Mitglieder zum Verein oder der satzungsgemäßen Tätigkeit und Aufgabenstellung des Vereins haben, wird unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht gebildet. Jedes Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Jede der Streitparteien ernennt einen Beisitzer. Der Vorsitzende wird von den beiden Beisitzern gewählt. Können sich die Beisitzer über die Person des Vorsitzenden nicht einigen, so wird dieser auf Antrag einer Streitpartei vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ernannt.
  2. Für das Verfahren und die Entscheidung des Schiedsgerichtes gelten die allgemeinen Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit.

Höchstadt, den 15. August 1983


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Letzte Änderung am 05. Mai 2005
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